1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, die die Firma IT-Dienstleistungen – Steve Niebuhr, nachfolgend „Anbieter“ oder „IT-Niebuhr“ genannt, anbietet. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der IT-Niebuhr und seinen Kunden, nachfolgend “Kunde” genannt. Diese AGBs gehören zu allen Verträgen und Diensten, die der Anbieter dem Kunden anbietet und zukünftige Angebote und Leistungen des Anbieters unterliegen ebenfalls diesen AGBs, sofern sie nicht ausdrücklich abgeändert werden. AGB des Kunden haben keine Geltung und sind für den Anbieter unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich anders schriftlich vereinbart.
2. Angebot und Vertragsschluss / Vertragsgegenstand
Das Angebot des Anbieters umfasst IT-Dienstleistungen, Hausbesuche sowie die Vermietung von V-Servern, Webseiten, E-Mail-Adressen und Gameservern. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot der IT-Niebuhr durch eine Bestellung, eine Anfrage oder eine Buchung annimmt. Der Kunde erhält Zugang zu den vermieteten Ressourcen für die vereinbarte Laufzeit. Der Kunde ist verpflichtet, die vermieteten Dienste nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung zu verwenden und keine illegalen Inhalte zu speichern oder zu verbreiten. Der Kunde ist versichert, dass alle von ihm mitgeteilten Daten vollständig und richtig sind. Sollten die bereits mitgeteilten Daten nicht mehr gültig sein, so ist der Kunde verpflichtet die Daten binnen 14 Tagen zu korrigieren.
3. Leistungen des Anbieters
Der Anbieter erbringt die vereinbarten Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Der Anbieter haftet jedoch nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse entstehen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die Dienstleistungen der IT-Niebuhr sind auf der Website des Anbieters oder auf Anfrage des Kunden erhältlich. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kunde hat die Möglichkeit, per Banküberweisung oder PayPal zu bezahlen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Anzahlung oder Vorauskasse zu verlangen. Die Miete für die vermieteten Dienste wird im Voraus, auf Prepaid-Basis, bezahlt. Der Kunde erhält eine Rechnung über die zu zahlende Miete, die innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen ist. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, die Nutzung der vermieteten Dienste einzustellen, bis die offenen Beträge beglichen sind.
5. Laufzeit und Kündigung
Die Dienste des Anbieters sind Prepaid und haben eine festgelegte Laufzeit, die mit dem Kunden vereinbart wird. Nach Ablauf der Laufzeit endet der Vertrag automatisch, es sei denn, der Kunde verlängert den Vertrag oder bucht einen neuen Zeitraum. Wenn der Kunde den Dienst nicht rechtzeitig verlängert oder einen neuen Zeitraum bucht, werden die von ihm genutzten Ressourcen gelöscht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit fristlos zu kündigen, sofern der Kunde gegen die AGBs verstößt oder die Dienstleistungen missbräuchlich nutzt. Sollte der Kunde fehlerhafte Daten angeben, so behält sich der Anbieter das Recht vor, die Dienste fristlos zu kündigen.
6. Nutzungsrechte
Die IT-Niebuhr räumt dem Kunden das Nutzungsrecht an den von ihm erstellten Daten, Dokumenten und Programmen ein. Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, diese ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters zu verändern, zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist auch verpflichtet, die vermieteten Dienste im Rahmen der Fair-use Policy des Anbieters zu nutzen. Dies beinhaltet eine maximale Nutzung des Traffics und des Speicherplatzes, die sich im Durchschnitt aller Kunden bewegen sollte und die im Preis enthalten ist. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei überdurchschnittlicher Nutzung den Dienst einzustellen oder zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen.
7. Shared Hosting
Der Anbieter stellt dem Kunden Shared Hosting-Dienste zur Verfügung. Der Kunde erhält Zugang zu einem Server, der mit anderen Kunden geteilt wird. Der Kunde ist verpflichtet, die überlassenen Ressourcen im Rahmen der Fair-use Policy und den technischen Anforderungen des Anbieters zu nutzen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Missbrauch der Ressourcen oder Verstoß gegen die AGBs die Nutzung des Shared Hosting einzuschränken oder zu beenden.
8. Administrationsrechte und -pflichten
Der Kunde erhält bei der Nutzung von V-Servern die alleinigen Administratorrechte und ist somit für die Verwaltung und Wartung des V-Servers verantwortlich. Dazu gehört auch die Datensicherheit. Die IT-Niebuhr haftet nicht für Schäden, die aufgrund von fehlerhafter Verwaltung oder Wartung durch den Kunden entstehen. Der Kunde verpflichtet sich, die Verfügbarkeit der Dienstleistungen des Anbieters nicht zu beeinträchtigen und die Daten von Dritten nicht zu beschädigen.
9. Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters entstehen. Der Anbieter haftet auch nicht für Schäden, die durch die Nutzung von Daten, Dokumenten oder Programmen entstehen, die von Dritten bereitgestellt wurden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit und die Funktionsfähigkeit der von ihm bereitgestellten Dienstleistungen.
10. Betrugsschutz
Die IT-Niebuhr setzt sich für den Schutz vor Betrug ein. Im Falle eines Verdachts auf Betrug behält sich der Anbieter das Recht vor, die Dienstleistungen einzustellen und rechtliche Schritte einzuleiten.
11. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen der AGB rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderungen, gelten diese als angenommen.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zulässige Regelung.
13. Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters. Der Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der IT-Niebuhr in Neukieritzsch.
14. Vergabebedingungen für Domains
Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, Domains zu registrieren oder zu verwalten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die gebuchten Domains nicht für missbräuchliche Zwecke wie Botnets, Phishing, Pharming, Piracy, Markenrechts- oder Urheberrechtsverletzungen, betrügerische und täuschende Handlungen, Produktpiraterie und/oder weitere strafrechtlich relevante Aktivitäten zu nutzen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verstoß gegen diese Vergabebedingungen die Domain zu sperren oder die Zusammenarbeit mit dem Kunden ohne Angabe von Gründen zu beenden.
15. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet die Daten des Kunden im Rahmen der Dienstleistungen gemäß der geltenden Datenschutzgesetzgebung, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Kunde ist jedoch selbst für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich, wenn er Daten von Dritten verarbeitet. Der Anbieter hat keine Kenntnis darüber, welche Daten der Kunde verarbeitet und kann hierfür daher keine Haftung übernehmen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter über die verarbeiteten Datenarten und -kategorien zu informieren. Der Anbieter weist darauf hin, dass ein vollständiger Schutz der Datenverarbeitung im Internet nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde haftet für Schäden, die aufgrund von Verstößen gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen entstehen.
16. Widerrufsrecht
16.1. Widerrufsrecht für Privatpersonen
Als Privatperson haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, die Waren oder die Dienstleistung in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma IT-Dienstleistungen – Steve Niebuhr, Straße der Einheit 10, 04575, Neukieritzsch, +49 34342 869812, info@it-niebuhr.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite unter Formulare verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
16.1. Widerrufsrecht für Unternehmen
Für Unternehmen gilt kein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, da es sich um einen Dienstleistungsvertrag im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freiberuflern oder Unternehmen handelt.
16.3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
17. Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 26.01.2023 Version: 1.2